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Landesverband- EuGH-Urteil zur Maut: Weg frei für eine echte VerkehrswendeDas EuGH-Urteil zur Maut kommentiert der grüne Landesvorsitzende Eike Hallitzky: „Der Europäische Gerichtshof hat der CSU-Verkehrspolitik auf Stammtisch-Niveau einen Riegel vorgeschoben. Das ist gut so, denn die Maut hätte keinerlei ökologische Lenkungswirkung gehabt, weil sie unabhängig von den gefahrenen Kilometern war. Sie hätte Ausländer unzulässig diskriminiert. Sie hätte mehr gekostet, als sie eingebracht hätte. Sie war... […]
- Volksbegehren Artenvielfalt: Keine Verwässerung der Ergebnisse des Runden TischesMit der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Bayerischen Landtages starten die parlamentarischen Beratungen zum Gesetzpaket „Volksbegehren Artenvielfalt“. Dieses besteht aus dem Volksbegehrensgesetz und dem von CSU und Freien Wählern eingebrachten Ergänzungsgesetz. Dazu liegen dem Trägerkreis des Volksbegehrens mittlerweile über 20 Anträge vor. Ab heute wird über sie in den Ausschüssen des Bayerischen Landtages beraten. „Ich... […]
- Solidarischer Feminismus, sexuelle Vielfalt, Recht auf BildungSolidarischer Feminismus Jana Prosinger wirbt in ihrem Artikel Backlash im Feminismus – Raus aus dem Rückwärtsgang für einen kämpferischen und solidarischen Feminismus: „Wenn wir diesem Backlash aber etwas entgegensetzen wollen, dann ist es Solidarität. Wir brauchen eine weltweite feministische Bewegung, über Generationen, über Landesgrenzen, über Geschlechter und über etwaige politische Anliegen hinweg, um dem erstarkenden... […]
- EuGH-Urteil zur Maut: Weg frei für eine echte Verkehrswende